Konsulate in Wohngebieten
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Bisheriger Verlauf
17.06.2021
30.06.2021
05.07.2021
Antrag Ortsbeirat
Bulgarisches Konsulat Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße
Details im PARLIS OF_93-2_202117.06.2021
Antrag Ortsbeirat
Bulgarisches Konsulat Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße
Details im PARLIS OF_93-2_202105.07.2021
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 30.06.2021, OF 119/2
Betreff: Konsulate in Wohngebieten
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig vor der Eröffnung von absehbar stark frequentierten Konsulaten in Wohngebieten darauf zu achten, dass ein Konzept zur Vermeidung von Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten besteht. Begründung:
Vielfache Hinweise und Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit dem Konsulat der Republik Bulgarien in der Rheinstraße / Ecke Beethovenstraße.Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2021, OF 93/2
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 469 2021 1. Die Vorlage OF 93/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 119/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)