Lebenswertes Bahnhofsviertel

Antrag vom 14.03.2024, OF 1215/1

Vorgang: B 6/24 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Bericht B 6 vom 8. Januar 2024 die folgenden Fragen zu beantworten: Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung des Magistrats die Fußballeuropameisterschaft 2024 auf das Bahnhofsviertel haben? Welche Standorte erwägt der Magistrat als alternative Aufenthaltsorte für Crackkonsumenten? Sind diese alternativen Aufenthaltsorte nur für den Zeitraum der Fußballeuropameisterschaft oder auf Dauer vorgesehen? Wie beabsichtigt der Magistrat sicherstellen, dass sich Crackkonsumenten tatsächlich an diesen alternativen Aufenthaltsorten aufhalten werden? An welchen Orten sollen zukünftig die koordinierten Essensverteilungen stattfinden? Welche Substanzen möchte der Magistrat zur Substitution bei Crackkonsumenten einsetzen? Welche schadensminimierenden Konsumutensilien möchte der Magistrat konkret Crackkonsumenten zur Verfügung stellen? Wie werden diese beschafft und in welcher Höhe sind insoweit Mittel vorgesehen? Was sind die "zentralen Eckpunkte" des Modellvorhabens zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- und Crackgebrauch? Ist im Hinblick auf die nach Ansicht des Magistrats erforderliche nochmalige Prüfung und Ermittlung der Priorisierung im Rahmen des Toilettenkonzepts zu erwarten, dass eine Umsetzung noch in dieser Wahlperiode erfolgt? Ist die Einschätzung, dass eine Originalstoffvergabe an Crackkonsumenten für Frankfurt "interessant" sei, dahingehend zu verstehen, dass der Magistrat diese für medizinisch sinnvoll und rechtlich möglich hält?

Begründung: