Antrag vom 09.10.2020, OF 1216/2

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2021 angesichts der COVID-19-Situation für Frankfurt am Main das hierfür erforderliche Hygienekonzept zu gestalten ist. Dies betrifft sowohl den direkten organisatorischen Vorlauf, den Wahltermin am 14. März 2021 sowie den Nachgang zur Wahl. Zur Sicherstellung einer fairen und rechtssicheren Wahl ist insbesondere zu betrachten 1. das jeweilige Wahllokal bezüglich der erforderlichen Fläche, um ein mögliches Abstandsgebot bei Wählerschaft und Wahlvorstand wirksam einhalten zu können; 2. das Wahllokal bezüglich seiner eventuellen Ausstattung mit Hygieneschutzwand/ Spuckschutz, der Verfügungstellung von viruziden Flächendesinfektionsmitteln, Abstandsmarkierungen vor Stimmzettelausgabe und Urne sowie der Vorhaltung von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNBs) für Wählerschaft und Wahlvorstand; 3. die Regelung zur Anzahl der zugelassenen Personen für Wahllokal und Gebäude; 4. der Zugang zum Wahllokal mit gegebenenfalls hierzu eingerichteten temporären Abstandsmarkierungen, Hinweise zu einem Abstandsgebot, Händehygienestation mit kontaktlosen Desinfektionsmittelspender und Thermoscanner; 5. die betreffenden Hygieneregeln für Personen, die am Wahllokal für die Marktforschung tätig sind sowie die Feststellung der entsprechenden Verantwortlichkeit; 6. die geeignete Unterrichtung von Wählerschaft und Wahlvorstand zu Maßnahmen bei einem befürchteten akuten COVID-19-Vorfall vor Ort (bsw. zu einer Hotline des Gesundheitsamts); 7. eine Empfehlung, die es den Stadtbezirksvorsteher*innen erleichtern, als Wahlvorstand Angehörigen des gleichen Hausstands besonders zu berücksichtigen (bsw. durch eine "Familienprämie"); 8. die Hygieneregelungen für Bürger*innen, die der Stimmzettelauszählung beiwohnen möchten; 9. der Vorgang der Stimmzettelauszählung im Wahllokal/im zentralen Briefwahllokal unter Hygienebedingungen; 10. die Möglichkeit zu Homeoffice für Bedienstete des Wahlamts, die beispielsweise die Schnellmeldung entgegennehmen müssen; 11. die Verhaltensregelung für den Wahlvorstand zur Fallsituation MNB-Verweigerer; 12. die Verhaltensregelung des Wahlvorstands zur Fallsituation "Ich habe SARS-CoV-2!"; 13. die Verhaltensregelung des Wahlvorstands zur Fallsituation "Ich bin umgezogen, können Sie mir bitte sagen, wo mein Wahllokal ist?" in Verbindung mit einer DSGVO-/Wahlrechtskonformen coronabedingten Registrierungspflicht; 14. die Regelung zur Fallsituation "Ich möchte wählen, aber in meinem Pflegeheim herrschen wg. SARS-CoV-2 Quarantänebedingungen!"; 15. die Regelungen für Fahrdienste etwa der Parteien etwa bezüglich gebrechlicher Personen; 16. das Hygienekonzept im Wahlamt bezüglich der Abgabe der Briefwahlunterlagen am Wahltag; 17. das Hygienekonzept für den Schulungsort der Wahlvorsteher*innen und Schriftführer*innen; 18. die Öffentlichkeitsarbeit der Kommune zur Sicherstellung einer fairen und rechtssicheren Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main unter Pandemiebedingungen.

Begründung: