Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen
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Bisheriger Verlauf
24.09.2020
26.10.2020
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen
Details im PARLIS OM_6762_202024.09.2020
26.10.2020
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 24.09.2020, OF 1217/2
Betreff: Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die gewerblich tätigen Dienstleister im OBR 2 einen Gewerbeparkaus für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer Frankfurt abgestimmt werden. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "Gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein. Begründung:
Kleine Betriebe wir Blumengeschäfte, Metzgereien oder Schlüsseldienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6762 2020 Die Vorlage OF 1217/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme