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„Wirtschaftstag“ und andere Geheimnisse

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

13.03.2017

Anregung Ortsbeirat

Ergänzende Information über Parkraumangebot im Umfeld der Leipziger Straße

Details im PARLIS OM_1369_2017
06.06.2017

Stellungnahme des Magistrats

Ergänzende Information über Parkraumangebot im Umfeld der Leipziger Straße

Details im PARLIS ST_1016_2017
09.10.2020

Antrag Ortsbeirat

„Wirtschaftstag“ und andere Geheimnisse

Details im PARLIS OF_1218-2_2020
26.10.2020

Auskunftsersuchen

„Wirtschaftstag“ und andere Geheimnisse

Details im PARLIS V_1797_2020
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.10.2020, OF 1218/2

Betreff: "Wirtschaftstag" und andere Geheimnisse Vorgang: OM 1369/17 OBR 2; ST 1016/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den ausweislich von Presseberichten am 21. September 2020 im Ortsbezirk 2 stattgehabten sogenannten "Wirtschaftstag" ausführlich gegenüber dem Ortsbeirat zu berichten. Eigene Wahrnehmungen des Magistrats aber auch folgende Fragen sind hierbei zu berücksichtigen: 1. Wer waren die Teilnehmenden am dem "Wirtschaftstag"? 2. Von wem wurden sie nach welchen Kriterien ausgesucht? 3. Welche Gewerbetreibenden wurden besucht? 4. Wer hat sie nach welchen Kriterien ausgesucht? 5. Wie viele Betriebe sind insgesamt Mitglied im Verein "Bockenheim aktiv e.V."? 6. Was wussten die besuchten Gewerbetriebe zu berichten? Was wurde positiv bewertet, was negativ? Bitte jeden besuchten Betrieb auflisten. 7. Welche Überlegungen zieht der Magistrat aus den Erkenntnissen des "Wirtschaftstags"? Hier wird um eine detaillierte Analyse mit Schlussfolgerungen und geplanten Handlungsansätzen gebeten. 8. In welchem Rhythmus wird der "Wirtschaftstag" im Bereich des OBR 2 wiederholt werden? 9. Ist ein "Wirtschaftstag" in anderen Regionen des Ortsbezirks 2, z.B. Grüneburgweg geplant? 10. Wurde im Rahmen des "Wirtschaftstages" passenderweise auch die Thematik "Rabatte für Parkgebühren in Parkhäusern" (OM 1369 2017, ST 1016 2017) angesprochen? Falls nein, so liegen nach 3jährigen Gesprächen die Ergebnisse ohnehin sicher vor.

Begründung:

Die Mitglieder des Ortsbeirates erfuhren aus der Presse vom Termin des "Wirtschaftstages". Eine Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates war somit nicht erwünscht (es genügt hierbei nicht, allein den Ortsvorsteher einzuladen). Eine öffentliche Berichterstattung über den "Wirtschaftstag" fand nicht statt. Dies soll auf dem Wege einer Stellungnahme nun nachgeholt werden.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1369
Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1016
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1797 2020 Die Vorlage OF 1218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)