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Mindestens 40 Prozent gefördertes Wohnen im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.02.2020

Anregung Ortsbeirat

Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in Bockenheim

Details im PARLIS OM_5797_2020
13.07.2020

Stellungnahme des Magistrats

Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in Bockenheim

Details im PARLIS ST_1285_2020
09.10.2020

Antrag Ortsbeirat

Mindestens 40 Prozent gefördertes Wohnen im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße

Details im PARLIS OF_1219-2_2020
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.10.2020, OF 1219/2

Betreff: Mindestens 40 Prozent gefördertes Wohnen im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße
Vorgang: OM 5797/20 OBR 2; ST 1285/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird Bezug nehmend auf die ST 1285 vom 13.07.2020 aufgefordert dafür Sorge zu tragen, 1. dass die ABG im Neubau der Feuerwache Schwälmer Straße der städtischen Forderung mindestens 40 % der Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnens zu realisieren. 2. dass dort zusätzlich zu den in der ST 1285 erwähnten 30 % der Wohnungen im zweiten Förderweg weitere 15 % der Wohnungen im ersten Förderweg entstehen. Es dient zur Kenntnis dass damit 45 % der entstehenden Wohnungen geförderte Wohnungen sind, was mithin der städtischen nachkommt.

Begründung:

In der ST werden zwar Wohnungen im zweiten Förderweg erwähnt, nicht aber solche im ersten Förderweg. Selbstverständlich sollen solche auch entstehen, da diese dringend benötigt werden. Laut ST 1285 käme die ABG weder ihrer Anforderung nach insgesamt mindestens 40 % geförderten Wohnungen im Neubau noch der nach mindestens 15 % im ersten Förderweg geförderten Wohnungen nach.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797
Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1285
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1219/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1219/2 wurde zurückgezogen.