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Frankfurt
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Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

18.02.2020

Antrag Ortsbeirat

Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern

Details im PARLIS OF_1226-1_2020
10.03.2020

Anregung Ortsbeirat

Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern

Details im PARLIS OM_5889_2020
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.02.2020, OF 1226/1

Betreff: Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wilhelm-Leuschner-Straße 16 und 18 Poller im Bereich der Ampelanlage und der Parkhauseinfahrt setzen zu lassen, um das Befahren und Parken auf dem Gehweg wirksam zu verhindern.

Begründung:

Der neu errichtete Gehweg zeigt bereits erste Risse, die vom Befahren und Rangieren der schweren Fahrzeuge herrühren. Neben den angesprochenen Liegenschaften befindet sich ein Parkhaus. Gemäß den Kennzeichen von meist 3 Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anliegerinnen oder Anlieger. (Foto: Andreas Laeuen)
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5889 2020 Die Vorlage OF 1226/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung)