Antrag vom 19.02.2020, OF 1230/1

Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19; V 1344/19 OBR 1; ST 2144/19 Auf die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom Sept. 2018 zum Bauvorhaben teilte der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme am 4. Febr. 2019 mit, dass er noch keine abschließende Antwort geben kann. Im Juni 2019 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat darauf hingewiesen, dass die FBW Projektbau auf ihrer Website die Planung für das Grundstück bereits veröffentlicht hat. Der Ortsbeirat hat gleichzeitig dem Magistrat weitere Fragen gestellt. Seit 7. Dez. 2019 sind die Wohnungen, die auf diesem Grundstück errichtet werden sollen, in der Vermarktung. ... und der Magistrat sieht sich auch Ende 2019 noch immer nicht in der Lage, irgend eine Frage zu dem Vorhaben zu beantworten (ST 2144: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können.) Der Ortsbeirat beschäftigt sich in einer ganzen Reihe von Anträgen mit den Problemen der Schwalbacher Straße, u.a. mit dieser Liegenschaft. Regelmäßig finden Treffen von Anwohnenden, Vertreter*innen des Ortsbeirats, Polizei und Vertreter*innen weiterer Institutionen statt. Dass der Magistrat es dann in fast 1,5 Jahren nicht schafft, Fragen zu beantworten, ist ein Armutszeugnis und erweckt den Eindruck, dass Ortsbeirat und engagierte Bürger*innen vom Magistrat nicht ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die in V 1344 vom 18. Juni 2019 vom Ortsbeirat 1 formulieren Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u.a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im Sept. 2018 gestellt wurden und wo die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden. ImmoScout 7. Dez. 2019