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Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

16.08.2019

Bericht des Magistrats

Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen und Planungen für neue Bewohnerparkzonen

Details im PARLIS B_299_2019
12.11.2020

Antrag Ortsbeirat

Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen

Details im PARLIS OF_1236-2_2020
30.11.2020

Anregung Ortsbeirat

Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen

Details im PARLIS OM_6973_2020
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.11.2020, OF 1236/2

Betreff: Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen
Vorgang: B 299/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die im Zuge der Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen erforderlichen neuen Parkscheinautomaten so aufgestellt werden, dass die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird. 2. Das Gesamtkonzept der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 2 im OBR 2 vorzustellen. Der OBR 2 bietet an, diese Vorstellung ggf. auch im Rahmen einer Online-Veranstaltung durchzuführen, z.B. per Webex- oder Zoom-Videokonferenz.

Begründung:

Hinweis von Bewohnern des Westend, dass eine ausreichende Breite der Gehwege durch die Aufstellung neuer Parkscheinautomaten nicht mehr gegeben ist.

dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6973
2020 Die Vorlage OF 1236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme