Antrag vom 03.02.2020, OF 1238/6

In der Hessenschau vom 25.1.2020 wurde berichtet, dass die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt unter Verweis auf Erhaltungssatzungen Bürger*innen verbieten würde, an ihren Balkonen Photovoltaik-Module zu installieren. Dies steht im Widerspruch zum Bestreben, durch Einsatz von Photovoltaik den lokalen Stromverbrauch zu senken und damit einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Auch im Frankfurter Westen gibt es Erhaltungssatzungen, auch wenn sie zum Teil nur sehr kleine Bereiche betreffen (E 37 Nied, E 35 Griesheim, E 38 Sossenheim, E 36 Höchst, E 11 Unterliederbach, E 16 Zeilsheim, E 12 Sindlingen). Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik-Modulen auch in den Gebieten im Frankfurter Westen mit Erhaltungssatzungen zu gestatten, außer wenn gravierende Belange des Denkmalschutzes an besonderen Einzelgebäuden dem entgegen stehen. Ein allgemeines Verbot von PV-Modulen an Balkonen oder auf Dächern nur unter Verweis auf eine Erhaltungssatzung ist abzulehnen. Vielleicht kann die Überlegung hilfreich sein, dass Balkon-Module ebenso schnell und ohne großen Aufwand installiert wie wieder abgebaut werden können. Sie stellen also keine bauliche Veränderung des Gebäudes im eigentlichen Sinne dar. 2. Der Magistrat möge darlegen, ob die Erhaltungssatzungen im Frankfurter Westen grundsätzlich die energetische Sanierung von Häusern in Gebieten mit Erhaltungssatzungen blockieren.

Begründung: