Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Betreff: Ergebnis des Verkehrsversuchs in Sossenheim Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, berichten und in einer öffentlichen Bürgerversammlung in Sossenheim vorzustellen, wie in der Stellungnahme ST 892/2015 angekündigt, welche Erkenntnisse er aus dem Verkehrsversuch OM3943/2015 erlangt hat. Dabei sind auch folgende Fragen zu beantworten: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert, kommt es auf der Siegener Straße nun häufiger zu längeren Rückstaus an der Ampel zur Straße Alt-Sossenheim? Was gedenkt der Magistrat gegen die vermehrte Anzahl der Verkehrsverstöße, zum Beispiel das Fahren gegen die Einbahnregelung in der Michaelstraße, zu tun?
Wie will der Magistrat das Problem mit den engen Kurvenradien, zum Beispiel an der Kreuzung Schaumburger Straße/Michaelstraße beseitigen? Welches Fazit zieht der Magistrat aus dem Verkehrsversuch, haben die Maßnahmen die Wohnqualität der Bürger erhöht und hat sich der Durchgangsverkehr wirklich verringert? Oder hat sich der Verkehr nur in andere Straßen verlagert und diese noch zusätzlich belastet?
Begründung:
Die vorläufigen Maßnahmen, die im Zuge des Verkehrsversuchs im Bereich Westerwaldstraße, Schaumburger Straße, Michaelstraße und angrenzende Straßen durchgeführt wurden, haben zu großer Verunsicherung und Kritik in Sosseheim geführt. Teilweise werden die Maßnahmen von den Bewohnern als nicht zielführend angesehen. In einigen Straßen wird nun festgestellt, dass sich Verkehrsteilnehmer häufig nicht an die dort geltende Einbahnstraßenregelung halten (Michaelstraße). Desweitern haben Bürger berichtet, dass dieTempo 30 Regelung nicht immer eingehalten wird. Auch wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und den 5 m Bereich an den Kreuzungen blockieren. Oft kommt es zu gefährlichen Situationen, da der Straßen- Querschnitt teilweise zu gering ist und Kraftfahrzeuge zwangsläufig den Bürgersteig benutzen müssen, um an Kreuzungen abbiegen zu können. Deshalb sollte der Magistrat mit den Bürgern in einen Dialog eintreten, um für alle möglichst gute Lösungen zu erarbeiten.Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 124/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme