Antrag vom 08.12.2022, OF 125/14 Betreff: Trinkwasserbrunnen am Alten Harheimer Kirchplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfung, ob die vorhandene Trinkwasserzapfstelle am Jakobusbrunnen auf dem Alten Harheimer Kirchplatz in einen Trinkwasserbrunnen umgewandelt werden kann.
Begründung:
Der Bundestag hat im November 2022 einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Das beschlossene Gesetz legt fest, dass zukünftig zur öffentlichen Wasserversorgung auch die Bereitstellung von Trinkwasser an öffentlichen Orten gehört. Sollte die Installation eines Trinkwasserbrunnens am Jakobusbrunnen möglich sein, könnte den Vorgaben des WHG genüge geleistet werden und gleichzeitig die durch den Ortsbeirat angestrebte Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz gefördert werden.Beratung im Ortsbeirat: 14
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3343 2023 Die Vorlage OF 125/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Trinkwasserzapfstelle" durch "Zapfstelle" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme