Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.01.2015, OF 1260/6 Betreff: Ortstermin in Nied wegen versperrtem Tor zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring Vorgang: OM 2893/14 OBR 6; ST 676/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in Nied gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern, Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen und Vertretern des Ortsbeirats zu veranstalten, um eine einvernehmliche Lösung in der Frage des Durchgangs zwischen Wilhelm-Koppel-Weg und Ferdinand-Scholling-Ring (Ferdinand-Scholling-Ring wischen den Häusern 82-86 und 78-80) herbeizuführen, der durch einen ca. 2 Meter hohen Metallzaun und einem Tor, das verschlossen ist, versperrt worden ist.

Begründung:

Nachdem von Anwohnern des Wilhelm-Koppel-Wegs in Nied an der o.g. Stelle ein ca. 2 Meter hohen Metallzaun mit einem Tor, das verschlossen ist, errichtet worden ist, ist der Durchgang für die Öffentlichkeit über diese Fußwegverbindung unterbunden. Hinter dem Zaun steht zudem ein Schild mit der Aufschrift "Privatbesitz. Zutritt für Unbefugte verboten". Anwohner aus dem Ferdinand-Scholling-Ring und aus anderen Straßen Nieds, die diesen Durchgang gerne nutzen möchten, hatten sich vor einem Jahr an den Ortsbeirat gewandt. Ein daraufhin beschlossener Antrag, dass die Stadt die Rechtslage prüfen solle, hat erbracht, dass es ein Wegerecht gibt, dass die öffentliche Nutzung für Fußgänger der betreffenden Fläche des Willi-Koppel-Wegs vorsieht. Bisher ist es bis jetzt jedoch trotzdem noch nicht zu einer Klärung in der Sache gekommen. Das Dezernat für Planen und Bauen hat jetzt dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Anwohner, die das Tor errichtet haben, aber durchaus bereit seien, gemeinsam mit allen Betroffenen, Vertretern des Dezernats für Planen und Bauen sowie Vertretern des Ortsbeirats bei einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung für alle Betroffenen zu finden. Das Dezernat für Planen und Bauen ist nun an den Antragsteller mit der Bitte herangetreten, dass der Ortsbeirat hierzu die Initiative ergreifen und moderierend bei dem Ortstermin mitwirken möge.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2893 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 676 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3871 2015 Die Vorlage OF 1260/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme