Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Betreff: Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straße der Nationen auf Höhe der beiden Treppenabgänge vom Römischen Ring kommend jeweils das VZ 136-10 "Kinder" (Aufstellung rechts) anbringen zu lassen.

Begründung:

Die Straße der Nationen wird mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten für Autorennen genutzt. Außerhalb der Messezeiten sollte diese Straße eigentlich Kindern zum Spielen zur Verfügung stehen. Da die Treppenabgänge von der Fahrbahn aus, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, begleitet durch Vegetation und Werbung, nicht leicht einsehbar sind, soll durch das o.g. Schild eine Sensibilisierung erfolgen, um die Geschwindigkeit anzupassen. Da Kinder in den Seitenpassagen spielen, könnten diese jederzeit unvermittelt die Treppe hinunterrennen und auf die Fahrbahn gelangen. Quelle: C.ROER StrassenausstatterNebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)