Antrag vom 30.12.2020, OF 1291/2 Betreff: Abschiebung gut integrierter Migranten verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem Hintergrund, daß immer wieder (und erst dieser Tage erneut) in der Presse zu lesen ist, daß Migranten, die sich seit viel Jahren in Deutschland bestens integriert haben, erfolgreich zur Schule gehen, studieren, arbeiten, aus formalen Gründen ausgewiesen werden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, derartige menschlich inakzeptable und für die Betroffenen katastrophale Abschiebungen zu verhindern, 2. und welche Aktivitäten die Stadt Frankfurt zu ergreifen gedenkt, dieses Übel abzustellen.
Begründung:
Gut integrierte Migranten stellen nicht nur kein Problem dar, sie sind meist eine deutliche Bereicherung, haben Freunde und Kollegen in ihrem Lebensumfeld. Sie auszuweisen, ist auch für alle, die sie kennen, eine unverständliche Willkürtat. Besonders unverständlich, wenn man über die Jahre miterleben muß, wie es andererseits unmöglich erscheint, multikriminelle Straftäter auszuweisen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1902 2021 Die Vorlage OF 1291/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)