Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.05.2020, OF 1297/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Punkt 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung von "sofern dadurch kein Eingriff in die Wall-Servitut erfolgt" zu ergänzen.

Begründung:

Die durch die Wall-Servitut seit 1827 geschützen Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U5) aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Antragstext genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 554 2020 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1297/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)