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Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.10.2016

Antrag Ortsbeirat

Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse

Details im PARLIS OF_132-1_2016
04.10.2016

Anregung Ortsbeirat

Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse

Details im PARLIS OM_641_2016
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.10.2016, OF 132/1

Betreff: Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse auf der Gutleutstraße durchführen zu lassen.

Begründung:

In den letzten Monaten sind die verbotswidrig parkenden Busse auf der Gutleutstraße im Abschnitt Wurzelsiedlung und Erntestraße verstärkt aufgefallen. Diese Parkzone ist dem Anwohnerparken der Hirtensiedlung vorbehalten, wobei ausschließlich PKWs dort parken dürfen. Verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei in diesem Straßenabschnitt sind angemessen und notwendig. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich vermehrt, dass ihre Anwohnerparkplätze durch Fernbusse blockiert werden.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 641 2016 Die Vorlage OF 132/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF