Festsetzungen zum Klimaschutz aus Bebauungsplänen einhalten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.11.2021, OF 133/12 Betreff: Festsetzungen zum Klimaschutz aus Bebauungsplänen einhalten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang Festsetzungen aus existierenden Bebauungsplänen für Begrünungen mit klimaschützender Wirkung umgesetzt werden. Dies kann zunächst exemplarisch an diesen Bebauungsplänen und Festsetzungen geschehen: 1. Bebauungsplan 803 Ä4 "Altkönigblick West": Textteil 6.1: Baumplanzungen pro Grundstück 2. Bebauungsplan 688 "Kalbach Süd": Textteil 7.3: Fassadenbegrünung Weiterhin möge berichtet werden, wie die Einhaltung der Bestimmungen der aktualisierten Freiraumsatzung gewährleistet werden soll.

Begründung:

Der Ortsbeirat begrüßt vor dem Hintergrund der Klimaveränderung ausdrücklich die Aktualisierung der Freiraumsatzung, bittet aber um Auskunft, inwieweit die bisherigen in den B-Plänen festgesetzten Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und die neuen Bestimmungen gewährleistet werden können.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 133/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 133/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 144/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme