Umsetzung der Parkordnung und Gehwegsicherung in der Fischerfeldstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.08.2024, OF 1333/1 Betreff: Umsetzung der Parkordnung und Gehwegsicherung in der Fischerfeldstraße Vorgang: OM 2813/22 OBR 1; ST 254/23 Zweimalig und zuletzt mit ST 254 vom 23.01.2023 hat der Magistrat zugesagt die Parkordnung von Quer- in Längsparken ändern zu lassen. Dies voran gestellt wird der Magistrat an seine Zusage erinnert und aufgefordert, 1. die zugesagte Änderung der Parkordnung umgehend umsetzen zu lassen - Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits zugesagte Änderung von Quer- auf Längsparken in der Fischerfeldstraße unverzüglich und noch in diesem Jahrhundert umzusetzen, anstatt die Umsetzung weiter hinauszuzögern. 2. Poller zur Gehwegsicherung installieren zu lassen - Der Magistrat wird daran erinnert, die bereits vom Ortsbeirat beschlossene Maßnahme zur Absicherung des Gehwegs durch Poller in diesem Bereich ebenfalls zeitnah durchzuführen zu lassen.

Begründung:

Bereits zweimal, zuletzt mit dem Beschluss ST 254 vom 23.01.2023, hat der Magistrat zugesagt, die Parkordnung in der Fischerfeldstraße von Quer- in Längsparken zu ändern. Diese Maßnahme ist notwendig, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger, zu erhöhen. Trotz der Zusage ist die Umsetzung bisher ausgeblieben, was zu wachsendem Unmut im Stadtteil führt. Zusätzlich hat der Ortsbeirat den Magistrat bereits aufgefordert, den Gehweg in diesem Bereich durch Poller absichern zu lassen, um ein unbefugtes Befahren und Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Diese Maßnahme ist entscheidend, um die Sicherheit der Fußgehenden zu gewährleisten und den öffentlichen Raum wieder seiner bestimmungsgemäßen Nutzung zuzuführen. Der Ortsbeirat erwartet eine zeitnahe Umsetzung beider Maßnahmen, um die Lebensqualität im Viertel nachhaltig zu verbessern.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2813 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 254 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5819 2024 Die Vorlage OF 1333/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)