Plakate am Mainkai
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Bisheriger Verlauf
15.06.2020
16.06.2020
16.06.2020
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.06.2020, OF 1341/1
Betreff: Plakate am Mainkai
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wurden Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten am Mainkai in den letzten drei Monaten erteilt? Wenn nein, warum hängen am Mainkai und am Spielplatz Plakate? Wenn ja, welche Vereine/Initiativen etc. haben diese Genehmigung bekommen? Wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung einer solchen Genehmigung? Dürfen Plakate ohne Impressum / V.i.S.d.P / Veranstalter überhaupt aufgehängt werden? Begründung:
Es gibt unterschiedliche Beobachtungen von Einzelpersonen bezüglich der Genehmigung von Plakaten am Mainkai. Hier sollten Unklarheiten beseitigt werden.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1673 2020 Die Vorlage OF 1341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme