Zeilsheim: Neue Parkkapazitäten in der Taunusblick-Siedlung schaffen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Betreff: Zeilsheim: Neue Parkkapazitäten in der Taunusblick-Siedlung schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Siedlungsgesellschaften der Taunusblick-Siedlung in Zeilsheim aufzufordern, zusätzliche Parkflächen für die Kraftfahrzeuge ihrer Mieter zu schaffen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die vorhandenen Parkplätze durch Aufstockung um eine zweite Ebene erweitert und die vorhandenen Kapazitäten damit verdoppelt werden können.

Begründung:

Der Parkdruck in der Taunusblick-Siedlung ist nach übereinstimmender Meinung der Anwohner außerordentlich hoch. Die tägliche Suche nach einem Parkplatz führt dazu, dass Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Kreuzungen und Kurvenbereiche sowie Grünflächen verkehrswidrig beparkt werden und es dadurch zu gefährlichen Situationen im Verkehrsablauf kommt. Da der öffentliche Straßenraum keine zusätzlichen Flächen anbieten kann, sind die Wohnungsbaugesellschaften gefordert, die vorhandenen Kapazitäten z.B. durch Aufstockungen von eigenen Parkflächen den Bedürfnissen ihrer Mieter anzupassen.Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1349/6 Antrag vom 08.02.2021, OF 1475/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1342/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF und FDP gegen CDU und 1 BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2020 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1349/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Vertreter" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam mit der Ortsvorsteherin". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1475/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2021 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1475/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1475/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme