Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.08.2020, OF 1346/6 Betreff: Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende illegale "Entsorgung" von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll wie Bauschutt und Autoreifen, Grünschnitt etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 6 zu ergreifen. Insbesondere möge der Magistrat folgende Maßnahmen prüfen und ggf. umsetzen: 1. Wirksame Überwachung der bekannten Abladeplätze, notfalls durch eine Detektei o.ä. zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch eigenes Personal geleistet werden kann. 2. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für widerrechtlich entsorgten Abfall.

Begründung:

Die öffentlichen Wege und Straßen werden wieder vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus der Eichenstraße vom 30.07.2020). Immer wieder wird auch vom Ortsbeirat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Immer wieder hören die Bürgerinnen und Bürger, dass nicht genügend Personal zur Überwachung da sei. Immer wieder kommen die Müllsünder davon. Das muss ein Ende haben. Die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme könnte dazu beitragen. Falls der Magistrat möglicherweise wirksamere Maßnahmen im Sinn hat, möge er sie bitte mitteilen. .Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 593 2020 Die Vorlage OF 1346/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)