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Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.06.2019

Antrag Ortsbeirat

Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Details im PARLIS OF_1358-5_2019
23.08.2019

Anregung Ortsbeirat

Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Details im PARLIS OM_5024_2019
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.06.2019, OF 1358/5

Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und dem Bürger vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen.

Begründung:

Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 5 ist hierbei, insbesondere in der Schweizer Straße, auch betroffen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekruierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung, oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugute kommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann.
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5024 2019 Die Vorlage OF 1358/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme