Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisieren

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.04.2022, OF 136/15 Betreff: Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisieren Als Folge des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine flüchten Hunderttausende Menschen aus dem schwer bombardierten Land. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen bringen sich in Sicherheit und hoffen auf eine baldige Rückkehrmöglichkeit nach Ende des Krieges. Je länger der Krieg jedoch andauert und je schrecklicher die humanitären und infrastrukturellen Folgen für die Ukraine sein werden, je länger werden diese Menschen Zuflucht und ggf. auch eine neue Heimat brauchen. Deshalb müssen auch in unserem Stadtteil Nieder-Eschbach die Voraussetzungen für Unterbringung, Versorgung und Integration schnell und umfassend geschaffen werden, zumal noch mit einer weitaus größeren und vor allem auch schnell anwachsenden Zahl von Menschen aus der Ukraine zu rechnen ist. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Wie soll die Einrichtung und Errichtung von ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten im Zusammenspiel mit erfahrenen Hilfsorganisationen im Ortsbezirk 15 sichergestellt werden? 2. Wie wird die schnelle Schaffung von Anlauf- bzw. Informationspunkten für Geflüchtete für alle Fragen zu Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Integration etc. im Ortsbezirk 15 sichergestellt? 3. Was unternimmt die Stadt, um die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Kindergärten, Horten und schulischen Betreuungsangeboten im Ortsbezirk 15 sicherzustellen? 4. Wie will die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten in der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule sichergestellt wird? 5. Sind Deutschkurse im Ortsbezirk 15 geplant und wenn ja, wie und wo sollen diese stattfinden? 6. Was ist geplant, um die beruflichen Integration von Geflüchteten sicherzustellen? 7. Welche Strukturen sind geplant, um niederschwellige Informationen bereitzustellen, die verhindern, dass insbesondere geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch werden?

Begründung:

Auch im Ortsbezirk 15 sind bereits Flüchtlinge angekommen und untergebracht. Ihnen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Bestehende Sprachbarrieren müssen so schnell wie möglich überwunden werden, damit die Integration erfolgen kann. Kinder müssen an Bildung teilhaben und Erwachsenen die Möglichkeit einer Beschäftigung erhalten. Und selbstverständlich müssen die Geflüchteten davor bewahrt werden, Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu werden.Beratung im Ortsbeirat: 15

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2027 2022 Die Vorlage OF 136/15 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme