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Frankfurt
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Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.08.2020

Antrag Ortsbeirat

Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße

Details im PARLIS OF_1360-1_2020
15.09.2020

Anregung Ortsbeirat

Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße

Details im PARLIS OM_6521_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.08.2020, OF 1360/1

Betreff: Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. Zeitnah mobile Toilettenanlagen nahe der Berliner Str. 28-34 bzw. dem Westeingang der Kleinmarkthalle aufstellen und regelmäßig reinigen zu lassen. 2. Mit den dortigen gastronomischen Betrieben Gespräche zu führen, damit diese auf die Toilettenanlagen hinweisen und auf das Handeln ihrer Gäste Acht geben. 3. Bei der Planung des Umbaus der Kleinmarkthalle die Installation einer festen, räumlich getrennten Toilettenanlage zu bedenken, die nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet ist.

Begründung:

Seit 2-3 Jahren haben sich vor dem Haupteingang der Kleinmarkthalle (Westeingang) mehrere gastronomische Betriebe etabliert. Diese werden auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle rege genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle beobachten leider in diesen Zeiten eine erhebliche Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse der Innenhöfe, der Ecken, Türnischen und Einfahrten etc. Diese werden nämlich als Toiletten durch die Gäste missbraucht und führen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu großem Ärger.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1360/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1360/1 dahin gehend ab, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6521 2020 Die Vorlage OF 1360/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme