Frankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.08.2020, OF 1364/6 Betreff: Frankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. sicher zu stellen dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 2. Die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden.

Begründung:

In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 18. August 2020 wurde seitens der Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung berichtet, dass innerhalb der Ämter Unklarheiten über den Genehmigungsstand der neu aufgestellten Litfaßsäulen in der Königsteiner Straße bestünde. Zumindest eine der Litfaßsäulen stehe sichtbehindernd.Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme