Antrag vom 18.08.2024, OF 1368/1 Betreff: Fragen zur Grünpflege im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie oft der Rasen im Europagarten, Lotte-Specht-Park, Gleisfeldpark, der Hundewiese "Am Stadtplatz" sowie des Straßenbegleitgrüns gemäht wird und zu welchen Zeiten, 2. welche Gründe vorliegen, wenn der Rasen mal längere Zeit nicht gemäß Zyklus gemäht wurde, 3. wie oft und zu welchen Zeiten die Hecken geschnitten werden, 4. wie oft und wann die Abfallbehälter in den Parks geleert werden, 5. wie oft und wann loser Müll in den Parks aufgesammelt wird, 6. wie oft Unkraut an Treppenstufen und Wegen entfernt wird, 7. wann stark genutzte Rasenflächen wieder instand gesetzt werden, 8. wie oft Spielgeräte gewartet und auf Defekte kontrolliert werden, 9. wie oft Bänke kontrolliert und ggf. instand gesetzt werden bzw. einer Schönheitsreparatur unterzogen werden und 10. welche Maßnahmen zur Rattenbekämpfung aktuell stattfinden und für welchen Zeitraum.
Begründung:
Zu den o.g. Themen gibt es immer wieder Beschwerden seitens der Anwohner. Daher ist es notwendig, eine regelmäßige und zuverlässige Pflege sicherzustellen, ohne dass es wiederkehrender Beschwerden bedarf.Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 47 ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag über den Tenor der Vorlage OF 1368/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1006 2024 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1368/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)