Antrag vom 12.10.2016, OF 137/2

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Stimmt es, dass die ABG Frankfurt Holding ihren ehemaligen Firmensitz in der Elbestraße 48-50 an die Elbestraße 48-50 Projektentwicklungsgesellschaft mbH ("E48", gem. Creditreform ansässig in der Beyerbachstraße 7 in 65830 Kriftel) verkauft hat? 2. Sind dem Magistrat die Gesellschafter, die Geschäftsführer sowie evtl. Handlungsbevollmächtigte der E48 bekannt? 3. Welche Angaben kann der Magistrat zur Abwicklung des Verkaufsprozesses dieser Immobilie durch die ABG Frankfurt Holding machen? Ist dem Magistrat insbesondere bekannt, welche Bank den Erwerb der Immobilie durch die E48 finanziert hat? 4. Stimmt es, dass das zuständige Fachamt des Magistrats bzgl. der Entwicklungsmöglichkeiten des Standortes Elbestraße 48-50 seinerzeit ein Beratungsgespräch mit einem im Westend ansässigen Arzt, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, als Vertreter der E48 geführt hat? (Der Name des Arztes kann bei Bedarf beim Ortsvorsteher Ortsbeirat 2 angefragt werden.) Welche Stellungnahmen wurden dort seitens des Amtes abgegeben? 5. Kann der Magistrat entsprechende Hinweise aus der Nachbarschaft bestätigen, dass auch das Objekt der Frankfurter Werksgemeinschaft e. V. (Mitglied im Caritasverband Frankfurt) in der Wingertstraße an eine Gesellschaft verkauft wurde, die von einem im Westend ansässigen Arzt, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, vertreten wurde? 6. Kann der Magistrat bestätigen, dass auch das Objekt der Goethe-Universität im Kettenhofweg 130 (ehemaliges "IVI") an eine Gesellschaft verkauft wurde, die von einem im Westend ansässigen Arzt, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, vertreten wurde? 7. Ist dem Magistrat bekannt, dass bereits Wochen und Monate vor den beispielhaft genannten Immobilientransaktionen unter Nr. 1, 5 und 6, bei denen jeweils öffentliche Einrichtungen/Institutionen als Verkäufer agierten, eine Demonstration von betroffenen Mietern aus dem Westend und dem Nordend vor der Praxis eines im Westend ansässigen Arztes, der zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen ist, stattgefunden hat? 8. Sieht der Magistrat vor dem Hintergrund seiner Antworten zu den o.g. Fragen 1-7 seinerseits Handlungsbedarf?

Begründung: