Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren
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Bisheriger Verlauf
02.08.2020
18.08.2020
Antrag Ortsbeirat
Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren
Details im PARLIS OF_1382-1_2020Ortsbeirat Magistratsvorlage
Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren
Details im PARLIS OM_6343_202002.08.2020
Antrag Ortsbeirat
Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren
Details im PARLIS OF_1382-1_202018.08.2020
Anregung Ortsbeirat
Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren
Details im PARLIS OM_6343_2020 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.08.2020, OF 1382/1
Betreff: Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Kamera-Autos mit Scan-Technologie für die Kontrolle des passiven Verkehrs eingesetzt werden können und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, bspw. in Bezug auf eine Beschilderung am Stadtrand, eine Park-App und eine Umrüstung der Parkautomaten. Begründung:
Die Stadt Frankfurt könnte mit der Kontrolle durch Kamera-Autos mit Scan-Technologie das Anwohnerparken und die kostenpflichtigen Parkplätze vermutlich kostensparender und gründlicher kontrollieren. In vielen europäischen Ländern ist die Digitalisierung der Parkkontrolle weit vorangeschritten. Beispielsweise kontrollieren in den niederländischen Städten seit mehreren Jahren sogenannte Scan-Autos die Einhaltung der Parkregeln. https://www.computerwoche.de/a/amsterdam-digitalisiert -das-knoellchen-schreiben,3331839 Das Scannen von Nummernschildern für die Kontrolle verspricht generell mehrere Vorteile. So testete die Stadt Frankfurt seit Februar 2020 im Parkhaus "Am Gericht" das Scannen der Nummernschilder zur effizienteren Abwicklung des Bezahlvorgangs und hat dieses Verfahren nun auch im Parkhaus Konstablerwache eingeführt. Links: https://www.parkhausfrankfurt.de/de/presse/?document=5 01 https://www.parkhausfrankfurt.de/de/presse/?document=5 14 Durch ein solches System können Strafzettel im Backoffice erstellt und dadurch unliebsame Konfrontationen vermieden werden. Die Arbeit der Kontrolleure ist sicherer und abwechslungsreicher geworden, weil sie zwischen Innen- und Außendienst wechseln können. Zum Außendienst gehören zum Beispiel Patrouillen in speziellen Scan-Fahrzeugen und die Begutachtung von komplexeren Parksituationen. Die Jobzufriedenheit schnellte in Amsterdam steil nach oben, die Fehlzeiten wegen Krankheit sind von 24,3 Prozent im Jahr 2011 auf rund 3,5 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen. Angesichts des akuten Personalmangels bei der Frankfurter Parkraumüberwachung und den daraus resultierenden Mängeln bei der Überwachung der Anwohnendenparkplätze ist dies ein enormer Vorteil für die Wohnbevölkerung. Mit Hilfe solcher System können nicht nur die Kosten um 35 Prozent gesenkt, sondern auch die Verfügbarkeit um 99,9 Prozent erhöht werden.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6343 2020 Die Vorlage OF 1382/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)