Antrag vom 05.05.2021, OF 14/16 Betreff: Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen wie z. B. Bornheim, dieselbe auch auf Bergen-Enkheim auszuweiten und 1,5 Kilometern rund um die U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter das Anwohnerparken einzurichten und für die Durchsetzung der Kontrollen zu sorgen.
Begründung:
Anlässlich des Fahrverbots-Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, wurde in den innerstädtischen Bezirken Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung eingeführt und nun auch auf Bornheim erweitert. Pendler aus der Wetterau und dem Main-Kinzig-Kreis weichen nun verstärkt auf Bergen-Enkheim aus, um anschließend mit dem Bus oder der Bahn in die Innenstadt zufahren. Sie stellen bevorzugt ihre Fahrzeuge rund um die U-Bahnstation Enkheim und die Haltestelle Hessencenter ab, da hier kostenloses Parken möglich ist. Dieser Umstand verschärft die schon vorher desolate Parksituation für die Anwohner noch weiter, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 28 2021 Die Vorlage OF 14/16 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anfrage an den Magistrat beschlossen: "Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob und für wann eine Parkraumbewirtschaftung, wie sie zuletzt z. B. in der Innenstadt oder Bornheim eingeführt wurde, auch für Bergen-Enkheim vorgesehen ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie die sukzessive Erweiterung der Anwohnerparkzonen erfolgt und wann Bergen-Enkheim, das durch den starken Pendlerverkehr stark belastet ist, berücksichtigt wird, bzw. was der Magistrat plant, um die besonders betroffenen Bereiche U-Bahnstationen Enkheim und Hessencenter zu entlasten." Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF