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Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.03.2025

Bericht des Magistrats

Sperrung Rennbahn-/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungsende

Details im PARLIS B_110_2025
28.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen

Details im PARLIS OF_1402-5_2025
23.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen

Details im PARLIS OM_7007_2025
Reflexions-Analyse
Partei(en): CDU SPD FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.04.2025, OF 1402/5

Betreff: Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass auch nach Veranstaltungsende im Waldstadion die Sperrzeiten für den Individualverkehr verlängert werden und hierfür die Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei entweder verlängert werden oder eine zusätzliche Schicht angeordnet wird. Wenn das nicht möglich ist als letzten Möglichkeit die Landespolizei einzusetzen.

Begründung:

Veranstaltungen im Waldstadion bedeuten für die AnwohnerInnen Niederrads eine erhebliche Belastung. Wenn dann auch noch direkt nach Veranstaltungsende die Städtische Verkehrspolizei Kontrollen an den Sperren nicht mehr wahrnimmt, weil die Dienstzeit zu Ende ist, kommt es zu massiven Behinderungen für Busse und Straßenbahnen. Um das zu verhindern ist es zwingend nötig mehr Ordnungskräfte einzusetzen. Wenn das durch die Städtische Verkehrspolizei nicht möglich ist, sollen Kräfte der Landespolizei eingesetzt werden.Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 110
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7007 2025 1. Die Vorlage B 110 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM 7007 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1402/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme