Abschließbare Fahrradstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.11.2020, OF 1421/6 Betreff: Abschließbare Fahrradstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter Versuch Der Ortsbeirat möge beschließen, den Antragstext wie folgt zu ergänzen: Ursprünglicher Text: "Der Magistrat wird gebeten, zu erläutern, ob der Wunsch der Anwohner*innen nach einer abschließbaren Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße nun erfüllt werden kann." Ergänzung: "Falls ja, sollen für Frankfurt Pass InhaberInnen und TransferleistungsbezieherInnen die Kosten um 50 % reduziert und die Möglichkeit eingeräumt werden, monatlich zu zahlen.Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 1383/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 1383/6 und OF 1421/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7091 2021 1. Die Vorlage OF 1383/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Dies vorausgeschickt, begrüßt der Ortsbeirat 6 die vom Verkehrsdezernat am 19.01.2021 per E-Mail vorgelegte Planung für eine Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße 27 und bittet den Magistrat, diese Planung umzusetzen." 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)