Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen.

Begründung:

Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipediadazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1