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Frankfurt
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Gestaltungssatzung Freiraum und Klima

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.09.2021

Vortrag des Magistrats

Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)

Details im PARLIS M_147_2021
17.11.2021

Antrag Ortsbeirat

Gestaltungssatzung Freiraum und Klima

Details im PARLIS OF_143-9_2021
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.11.2021, OF 143/9

Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M 147 vom 17.09.2021 wird mit folgender Maßgabe angenommen: 1. Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima gilt für Neubauten bzw. für den von einer Neubaumaßnahme betroffenen Bauteil. 2. Die energetische Ertüchtigung eines Bauwerks sowie Maßnahmen, die dem Erhalt der Konstruktion dienen, gelten nicht als Neubau. 3. Die Vorschriften des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes, insbesondere zu Baumpflanzungen bleiben unberührt. 4. Leichtbauten (z.B. Carports, Garagen) können mit einer Sedimentdecke versehen werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich, soweit sie sich nicht bereits aus dem Antrag ergibt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147
Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 143/9 dahin gehend ab, dass sie als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Beschluss: 1. Die Vorlage M 147 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 143/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE und SPD gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)