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Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

28.03.2014

Anregung Ortsbeirat

Verkehrsregelung Schwanheimer Straße in Höhe des Haardtwaldplatzes

Details im PARLIS OM_3037_2014
07.04.2014

Bericht des Magistrats

Fortschreibung des gesamtstädtisch und regional bedeutsamen Radverkehrsnetzes

Details im PARLIS B_108_2014
21.04.2017

Anregung Ortsbeirat

Verkehrsregelung um den Haardtwaldplatz

Details im PARLIS OM_1459_2017
08.09.2017

Stellungnahme des Magistrats

Verkehrsregelung um den Haardtwaldplatz

Details im PARLIS ST_1770_2017
07.06.2019

Anregung Ortsbeirat

Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße

Details im PARLIS OM_4715_2019
02.09.2019

Stellungnahme des Magistrats

Niederrad: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße

Details im PARLIS ST_1717_2019
03.11.2019

Antrag Ortsbeirat

Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße

Details im PARLIS OF_1452-5_2019
22.11.2019

Anregung Ortsbeirat

Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße

Details im PARLIS OA_501_2019
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108/2014 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen OM 3037/2014, 1459/2017 und 4715/2019 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770/2017 und ST 1717/2019 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungskleinklein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerindazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 501 2019 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)