Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhen
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Bisheriger Verlauf
18.10.2021
02.11.2021
18.10.2021
02.11.2021
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.10.2021, OF 146/10
Betreff: Parkraumgebühren für Anwohnerparken nicht erhöhen
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Parkraumgebühren für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 nicht nur nicht zu erhöhen, sondern deutlich niedriger als in den innerstädtischen Stadtteilen innerhalb des Alleenrings zu halten. Begründung:
Der ÖPNV in den außen liegenden Stadtteilen ist nicht mit dem besseren ÖPNV-Takt in den innerstädtischen Stadtteilen vergleichbar, so dass die Notwendigkeit des Individualverkehrs hier im Vergleich dazu höher ist. Der Ortsbeirat 10 hat sich wiederholt für das Anwohnerparken im Ortsbezirk 10 ausgesprochen, nachdem es zunehmend zu Ausweichparkbewegungen aus anderen Ortsbezirken kam. Dies war auch aufgrund der bislang nur innerhalb des Alleenrings anfallenden entsprechenden Parkgebühren der Fall. Der Ortsbeirat 10 geht daher davon aus, dass künftig in den nordöstlichen Stadtteilen nur niedrige Parkraumgebühren erhoben werden.
Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 97 2021 Die Vorlage OF 146/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)