Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.01.2021, OF 1470/6 Betreff: Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer Anlauf Vorgang: OM 3876/15 OBR 6; ST 727/15; OM 4315/15 OBR 6; ST 924/16; ST 1455/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin zu initiieren, bei dem geeignete Maßnahmen gefunden werden sollen, um die Durchfahrt von (motorisierten) Krafträdern, Fahrzeugen etc. durch die Sulzbachwiesen zu verhindern oder mindestens zu erschweren.

Begründung:

Bereits in den Anregungen an den Magistrat OM 3876 (10.02.2015) und OM 4315 (30.06.2015) hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch den Park fahren. Dies stellt eine Gefährdung für die Fußgänger, insbesondere der Kinder, ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar. Die vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagenen Lösungen wurden in den Stellungnahmen des Magistrats (ST 727 vom 18.05.2015, ST 924 vom 18.07.2016, ST 1455 vom 17.10.2016), als wirkungslos dargestellt. Zudem wird darauf verwiesen, dass Drängelgitter nicht zur Durchsetzung von angeordneten Verkehrsverboten aufgestellt werden dürfen. Auf die Bitte, alternative Maßnahmen aufzuzeigen, ist der Magistrat jedoch leider nicht eingegangen. Die Situation ist entsprechend leider unverändert.Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2021, OF 1436/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3876 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 727 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4315 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 924 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 1470/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7108 2021 1. Die Vorlage OF 1436/6 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 1470/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme