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Halteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Halteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten

Details im PARLIS OF_1477-5_2025
05.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Halteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten

Details im PARLIS OM_7417_2025
Partei: CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.08.2025, OF 1477/5

Betreff: Halteverbot im Heigenbrücker Weg einrichten
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit an der Ecke Heigenbrücken Weg Höhe der Hausnummern 41 und 43 ein Halteverbot eingerichtet werden kann.

Begründung:

Durch das Abstellen von Fahrzeugen an dieser Stelle wird die Durchfahrt erheblich eingeschränkt. Weder Rettungsfahrzeuge noch die Müllabfuhr können den Bereich im Notfall oder zur regulären Entsorgung ohne Rangieren passieren. Dies stellt sowohl eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als auch eine Beeinträchtigung der notwendigen kommunalen Dienstleistungen dar.
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7417 2025 Die Vorlage OF 1477/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme