Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.08.2021, OF 148/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Vorgang: B 280/18; OM 352/21 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, zu beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein wieder einzusetzen und der Wiederaufnahme der Arbeit an dem Verkehrskonzept eine öffentliche Anhörung voranzustellen, die in der Presse zuvor öffentlich bekanntzugeben ist.

Begründung:

Die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Goldstein ist ein Thema, dass den Ortsbeirat 6 und das Verkehrsdezernat seit langem beschäftigt, ohne dass eine Verbesserung der Situation erkennbar wäre. Die zuletzt in dem Bericht des Magistrates vom 03.09.2018 (B280) genannten Vorschläge sind nicht aufgegriffen worden, ohne dass erkennbar ist, dass andere Maßnahmen angegangen worden sind, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnten. Stattdessen werden - auf Bitten des Ortsbeirates 6 - Einzelmaßnahmen diskutiert, die aber lediglich die Auswirkung der unbefriedigenden Gesamtsituation abmildern, aber keine grundsätzliche Verbesserung versprechen. Zuletzt: Aufstellen von Pollern im Bereich des Tannenkopfwegs (OM 352, vom 29.06.2021). Die Ausgangssituation ist folgende: - Der Tannenkopfweg ist mit dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsaufkommen vollkommen überlastet. - Die im Tannenkopfweg installierten Barrieren, die einer Verkehrsberuhigung dienen sollten, haben mangels alternativer Verkehrsrouten, nichts an dem Verkehrsaufkommen mindern können und wirken daher eher verkehrsgefährdend, weil dazu einladen, kurze Lücken im Gegenverkehr durch eine zu hohe Geschwindigkeit zu nutzen. - Die Verengungen in Kreuzungsbereichen bergen die Gefahr, den Verkehr komplett zu erliegen zu bringen, weil die Durchfahrtsmöglichkeiten für vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge blockiert werden. - Straßen werden nicht ihrem ursprünglichen Nutzungszweck entsprechend genutzt, sondern sind für den Durchfahrtsverkehr gesperrt und erhöhen somit die Verkehrslast auf den Tannenkopfweg. Die frühe Einbeziehung von organisierten Bürger*innen hat dazu geführt, dass sich zu stark Einzelinteressen durchgesetzt haben, was der Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes eher hinderlich war. Die Schließung von Straßen legen hierüber ein Zeugnis ab. Daher sollte versucht werden, vorab Alternativen zu entwickeln, die dann der Öffentlichkeit ergebnisoffen vorgestellt werden.dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 280 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 61 2021 Die Vorlage OF 148/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme