Gewerbeflächenentwicklungsprogramm
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Bisheriger Verlauf
25.09.2020
21.10.2020
24.11.2020
Auskunftsersuchen
Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151
Details im PARLIS V_1850_202024.11.2020
Auskunftsersuchen
Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151
Details im PARLIS V_1850_2020 Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.10.2020, OF 1485/1
Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm
Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 151 vom 28. September 2020 "Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" zu erläutern, warum er die Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung für erforderlich hält. Insbesondere ist insoweit mitzuteilen, in welcher Rechtsform diese Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung errichtet werden soll, und welche spezifischen Vorteile sich daraus im Vergleich zu einer Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von öffentlichrechtlichen Organisationsformen ergeben. Begründung:
Zu dieser Frage führt der Magistrat in der vorbezeichneten Vorlage lediglich aus, dass die Möglichkeiten der Stadt bei der Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung durch Steuerung von Unternehmensansiedlungen begrenzt sei. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft solle vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Es ist jedoch nicht einsichtig, warum z. B. ein städtisches Amt nicht flexibel und unabhängig vom Marktverhalten Dritter handeln können sollte.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1850 2020 1. Die Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1485/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI