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Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.09.2015

Antrag Ortsbeirat

Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90

Details im PARLIS OF_1489-6_2015
06.10.2015

Anregung Ortsbeirat

Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90

Details im PARLIS OM_4583_2015
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.09.2015, OF 1489/6 Betreff: Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was alles auf dem o.g. Grundstück abgestellt ist und welche evtl. gefährlichen Stoffe sich unter den im hinteren überdachten, aber frei zugänglichen, Bereich abgestellten Dingen befinden. Falls tatsächlich gefährliche Stoffe darunter sein sollten, sollen diese unverzüglich entfernt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann mit der Errichtung von Wohnungen auf dem Grundstück begonnen wird. Falls der Baubeginn sich noch länger hinziehen sollte, und es wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass dann das Abstellen von Müll, gefährlichen Stoffen usw., wie oben beschrieben, bis dahin nicht mehr erfolgt und der gegenwärtig abgestellte Müll usw. entfernt wird. Außerdem wird dann auch gebeten mitzuteilen, warum der Baubeginn sich noch hinzieht.

Begründung:

Das Grundstück bietet nach dem Abbau der früheren Tankstelle einen insg. unerfreulichen Anblick (große Erdlöcher, wo vorher die Tanks waren und der hinter dem früheren Tankstellengebäude befindliche überdachte Bereich) Auf diesem hinteren Bereich teilen Anwohner mit, findet das beschriebene Müllabstellen statt. Es ist bekannt, dass ein Investor auf dem Grundstück Wohnungen bauen will. Wenn die Arbeiten dafür bald beginne würden, wäre das genannte Problem mit einem Schlag beseitigt. So lange dies aber nicht geschieht, kann der gegenwärtigen Situation nicht so bleiben, wie er zur Zeit ist.Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4583 2015 Die Vorlage OF 1489/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme