Antrag vom 16.10.2016, OF 154/1 Betreff: Verkehrssituation südliches Gallus: Kleyerstraße/Galluspark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrssituation durch die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen verbessert werden kann: - Stadteinwärtsverkehr ab Kleyerstraße/Weilburgerstraße über Weilburgerstraße wieder der Mainzer Landstraße an der Galluswarte zuführen. Ausnahme: ÖPNV und Anlieger - Tempolimit 30 auf der Kleyerstraße ab Galluswarte bis Eisenbahnbrücke (Kita Galluspark; daneben viele Fußgänger im Bereich Ordnungsamt) - Geschwindigkeitsanzeige um "Raser" zu sensibilisieren - Sämtlichen Kopfsteinpflaster auf der Kleyerstraße ersetzen durch Asphalt - Geschwindigkeitsmessungen um hohe Zahl von Überschreitungen zu reduzieren.
Begründung:
In den letzten Jahren nimmt der Verkehr auf der Kleyerstraße dramatisch zu. Lärm und Abgase beeinträchtigen Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner Tag und Nacht.Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 27 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 154/1 punktweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 775 2016 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 154/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: 2 SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 1 SPD, CDU und LINKE. (= Annahme) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)