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Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.02.2012

Antrag Ortsbeirat

Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße

Details im PARLIS OF_156-3_2012
24.04.2012

Antrag Ortsbeirat

Markierung bisher .illegal. genutzter Parkplätze durch Parkwinkel im Bereich Frauensteinstraße/Frauensteinplatz

Details im PARLIS OF_189-3_2012
26.04.2012

Antrag Ortsbeirat

Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße

Details im PARLIS OF_188-3_2012
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.02.2012, OF 156/3 Betreff: Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, daß Bewohner und Anlieger der Frauensteinstraße auch weiterhin wie seit mindestens 40 Jahren auf den durchweg befestigten Bereichen der breiten Gehege zwischen den Baumbereichen Kraftfahrzeuge abstellen können.

Begründung:

Seit Jahrzehnten haben Bewohner und Anlieger der Frauensteinstraße die Möglichkeit genutzt, auf den durchweg befestigten Bereichen der breiten Gehege zwischen den Baumbereichen in der Frauensteinstraße Kraftfahrzeuge abstellen zu können. Die Befestigung der Gehwege ist dort auch farblich von der genügend breiten Gehfläche der Fußgänger abgesetzt und kann teilweise für eine Parkmarkierung gehalten werden. Seit einiger Zeit geht die Stadtpolizei in Abweichung von ihrer früheren Praxis gegen das Parken auf den genannten Bereichen massiv vor und behelligt überwiegend die parkenden Bewohner mit Strafzetteln. Ein Sachgrund für diese geänderte Verwaltungspraxis ist nicht erkennbar. Insbesondere werden weder Fußgänger behindert noch unbefestigte Pflanzzonen für Bäume nachteilig betroffen. Eine förmliche Legalisierung des bisherigen Parkverhaltens würde dem Mißstand, der bereits zu einer erheblichen Verärgerung der Bewohner und mehreren Rechtsstreiten geführt hat, abhelfen.Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2012, OF 188/3 Antrag vom 24.04.2012, OF 189/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 156/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin zur Parkplatzsituation im Bereich Frauensteinstraße und Frauensteinplatz zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 156/3 wird durch die Vorlage OF 188/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 188/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 189/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Annahme); 3 CDU (= Enthaltung)