Antrag vom 14.09.2012, OF 157/12

Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an die Schuldezernentin, das Stadtschulamt und das Hochbauamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, mit Freude hat der Ortsbeirat an der Eröffnung der erweiterten Grundschule teilgenommen und die hervorragende Umsetzung der Bauaufgabe zur Kenntnis genommen. Durch besorgte Eltern, Vertreter des Elternbeirats und des Trägervereins zur Betreuung an der Grundschule wurde der Ortsbeirat inzwischen darauf hingewiesen, dass vier Wochen nach Eröffnung des Schulbetriebs offensichtlich immer noch gravierende Sicherheitsmängel an der Grundschule bestehen. Infolge der sehr zögerlichen Bauarbeiten auf dem Schulhof ist der Haupteingang über den Platanenhof, der auch im Notfall ein Hauptfluchtweg ist, nur eingeschränkt nutzbar. Während des Schulbetriebs finden nicht nur Bauarbeiten vor dem Eingang statt, es werden auch Baumaschinen in diesem Bereich bewegt. Deshalb wird der Nebeneingang zur Straße An der Grünhohl als Ein- und Ausgang genutzt. Der vor diesem Eingang schmale Bürgersteig und das fehlende Schutzgitter zur Fahrbahn kann zur Gefährdung der Kinder führen, insbesondere wenn sie zügig die Schule verlassen. Die täglich bis in die Nachmittagsstunden offenstehende Nebeneingangstür erschwert eine Kontrolle des Zugangs. Unberechtigt die Schule betretende Personen werden kaum bemerkt und können über das Treppenhaus alle Ebenen des Gebäudes erreichen. Von den im Notfall zur Verfügung stehenden Fluchtwegen, ist der Nebeneingang Grünhohl, der Hauptein- und -ausgang zum Platanenhof, die Treppenanlage in Richtung Turnhalle und der seitliche Ausgang der Mensa nur eingeschränkt nutzbar. Der Nebeneingang Grünhohl mündet direkt auf die Straße, der Ausgang zum Platanenhof wird durch Bauarbeiten behindert, der Ausgang Richtung Turnhalle ist durch ein Bauzaungitter mit Zahlenschloss verschlossen und der Ausgang der Mensa ist durch eine Baugrube versperrt. Zudem sind zwei Fluchtwege im Gebäude, u. a. im Bereich des Haupteingangs, durch abgestellte Umzugsmaterialien eingeschränkt. In der Erdgeschossebene der Atriumhalle sind Personen durch den nicht abgesicherten Treppentragbalken, der zum Teil in Kopfhöhe der Kinder verläuft, gefährdet. Im Notfall ist zudem die Kommunikation im Schulgebäude durch den versetzten Grundriss des langen und mehrgeschossigen Baukörpers und durch fehlende Telefone in den Klassenräumen erschwert. Handys sind wegen der Abschirmung des Gebäudes in der Regel ohne Netzverbindung. Bezüglich der schleppenden Arbeiten im Schulhof und dem dringenden Bedarf an Schulhofflächen in den Pausen, hat der Ortsbeirat kein Verständnis für die zögerliche Ausführung der Arbeiten. Nach Ansicht des Ortsbeirats kann es nicht angehen, den Konflikt mit der beauftragten Baufirma auf dem üblichen langwierigen Rechtsweg zu lösen. Bei einer jederzeit eintretenden Gefahrensituation ist bei der großen Anzahl der Schulkinder ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, um eine Gefährdung soweit wie nur möglich auszuschließen. Der Ortsbeirat bittet, die Sorgen der Eltern bezüglich der Sicherheitsmängel nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ernsthaft zu prüfen und soweit die Bedenken zutreffen, kurzfristig Abhilfe zu veranlassen.Nebenvorlage: Antrag vom 28.09.2012, OF 170/12