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Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

26.02.2017

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs

Details im PARLIS OF_158-11_2017
13.03.2017

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs

Details im PARLIS EA_91_2017
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.02.2017, OF 158/11

Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017 werden für zusätzliche Mitarbeiter*innen und notwendiges Gerät für die verstärkte Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 die notwendigen Mittel eingestellt.

Begründung:

Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch in innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet und Rad sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass die dem KFZ-Verkehr eigentlich übergeordneten Rad- und Fußgänger behindert oder zusätzlichen Gefahren ausgesetzt werden, da sie auf die Straße ausweichen müssen. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen, ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei sowie das 7. Polizeirevier sind personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen.
Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 91 2017 Die Vorlage OF 158/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme