Gebiet Am Weimerhaus/Voltenseestraße nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.01.2018, OF 158/16 Betreff: Gebiet Am Weimerhaus/Voltenseestraße nicht mehr als FFH-Gebiet ausweisen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der oberen Naturschutzbehörde (RP) zu verlangen und durchzusetzen, dass das Gebiet Am WeimerhausA/oltenseestraße in Frankfurt am Main/Bergen-Enkheim als FFH-Gebiet aufgehoben und die entsprechende Meldung/Mitteilung an die Europäischen Union widerrufen bzw. zurückgenommen wird. Soweit der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main selbst gegenüber der oberen Naturschutzbehörde oder der Europäischen Union Mitteilungen und Erklärungen abgegeben hat, die zur Festlegung des vorbezeichneten Gebietes als FFH-Gebiet geführt haben könnten, nimmt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main diese Erklärungen zurück, bzw. widerruft diese.

Begründung:

Die schon über Jahrzehnte (mehr als 70 Jahre) gewachsene Struktur der Wiesen und Gärten Am WeimerhausA/oltenseestraße und die damit verbundene Lebensqualität der Pächter der Gärten und der Bürger in Bergen-Enkheim ist zu erhalten, wird aber aktuell durch die Bestimmung dieses Gebietes als FFH-Gebiet und die daraus resultierenden Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde gegenüber einzelnen Eigentümern gefährdet, wenn nicht gar zerstört.Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 158/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 158/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 10.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2967 2018 Die Vorlage OF 158/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)