Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor
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Bisheriger Verlauf
08.04.2025
29.04.2025
Antrag Ortsbeirat
Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor
Details im PARLIS OF_1585-1_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor
Details im PARLIS OM_6923_202508.04.2025
Antrag Ortsbeirat
Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor
Details im PARLIS OF_1585-1_202529.04.2025
Anregung Ortsbeirat
Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor
Details im PARLIS OM_6923_2025 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.04.2025, OF 1585/1
Betreff: Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Andienungsverkehr der Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe im Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Hauptbahnhof und Moselstraße, dem sogenannten Kaisertor, neu zu regeln und den Lieferverkehr vormittags in der Zeit von 5 - 11 Uhr zu ermöglichen. Begründung:
Im Zuge der Umwidmung des Kaisertors zur Fußgängerzone sind nicht nur alle PKW-Parkplätze entfallen, sondern auch die Anlieferbereiche. Lieferfahrzeuge müssen weit entfernt abgestellt werden. Derzeit werden einfahrende Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegt, was für die Geschäftsleute nachteilig ist. Foto: Wikipedia
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6923 2025 Die Vorlage OF 1585/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und ÖkoLinX-ARL