Gymnasium Nied und Holzhausenschule wie geplant auf den Unicampus Westend!

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.11.2016, OF 164/2 Betreff: Gymnasium Nied und Holzhausenschule wie geplant auf den Unicampus Westend! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Am 15.10.2015 veröffentlichte das Presse- und Informationsamt (PIA) der Stadt Frankfurt am Main eine Mitteilung des Magistrats zum Gymnasium Nied und der Holzhausenschule (siehe Anlage). Diverse Aussagen eines Magistratsmitglieds in den letzten Tagen lassen die in der erwähnten Mitteilung beschriebene Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, der Goethe-Universität und dem Land Hessen als hinfällig erscheinen. Daher stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Magistrat gebeten wird: 1. Wird das sogenannte Gymnasium Nied wie vereinbart im Jahre 2018 auf das Grundstück am Unicampus Westend umziehen? 2. Falls 1.) "Nein": a) Warum nicht? b) Wann wird dann das Gymnasium von seinem jetzigen Standort in der Palleskestraße an den Campus Westend umziehen? c) Wird das Gymnasium Nied bis zum Zeitpunkt des Umzuges weiterhin in Containern in der Palleskestraße untergebracht bleiben oder ist bis dahin ein weiterer Umzug geplant? 3. Wird die Holzhausenschule wie vereinbart im Jahre 2018 als sechszügige Grundschule in einen Neubau auf dem Grundstück am Campus Westend umziehen? 4. Falls 3.) "Nein": a) Warum nicht? b) Wie lange wird sich der Neubau und der Umzug der Holzhausenschule verzögern? c) Wie möchte der Magistrat die räumlichen Probleme der Holzhausenschule in der Zwischenzeit lösen? 5. Ist die am 15.10.2015 veröffentlichte Vereinbarung zwischen Stadt Frankfurt am Main, Goethe-Universität und Land Hessen hinfällig? 6. Sieht das Land Hessen keine Nöte der Stadt Frankfurt mehr in Bezug auf Schulstandorte, wie in der Veröffentlichung noch beschrieben? 7. Falls 6.) "Ja": hat sich der Magistrat den Sinneswandel seitens der Landesregierung erklären lassen und kann ihn nachvollziehen? 8. Gibt es, anders als in der Veröffentlichung beschrieben, nun doch konkrete Ausbaupläne für dieses Grundstück von Seiten der Universität? 9. Falls 8.) "Ja": a) Welche? b) Wann werden diese beginnen? 10. Falls 8.) "Nein": Bedeutet dies, dass das besagte Grundstück über mehrere Jahrzehnte brachliegen wird? 11. Falls 10.) "Nein": Wie soll es dann genutzt werden? 12. Was spricht seitens des Magistrats dagegen, die beiden Schulneubauten wie ursprünglich geplant, in Modulbauweise zu errichten, um sie dann, falls die Universität in einem bis drei Jahrzehnten dieses Grundstück für sich nutzen möchte, abzubauen und an einem anderen Standort, für dessen Suche dann ja mehrere Jahrzehnte Zeit war, wieder aufzubauen?

Begründung:

Die aktuellen Aussagen eines Magistratsmitglieds in Bezug auf die geplante Ansiedlung des Gymnasiums Nied und der Holzhausenschule auf dem Unicampus Westend sind nicht nachzuvollziehen. Sie sind einzig dazu geeignet, auf fahrlässige Art und Weise Verunsicherung bei den betroffenen Eltern und Kinder zu säen. Allen Beteiligten ist seit der Entscheidung für diesen Standort bewusst, dass die Fläche für Erweiterungen der Johann-Wolfgang-Goethe Universität benötigt werden könnte. Allerdings nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 20 Jahren! Daran hat sich nichts geändert. Zudem werden die Schulen in Holz-Modulbauweise errichtet, so dass sie, falls die Uni die Flächen in 20 (zwanzig!) Jahren benötigen sollte, abgebaut und an einem anderen Ort wieder aufgebaut werden können. Anlage 1 (ca. 43 KB)Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 20 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. Beschluss: Auskunftsersuchen V 276 2016 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird angenommen, 2. Die Vorlage OF 164/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)