Antrag vom 06.09.2011, OF 164/9 Betreff: Spielplatz Rebgärten / Am Großen Berge Eltern haben sich um ihre Kinder sorgend in der Befürchtung an den Ortsbeirat gewandt, dass ihre Kinder durch die beiden Zugänge zum genannten Spielplatz hindurch auf die Straßen laufen. Weiterhin würden die Sitzbänke "regelmäßig" vermüllt; auch Drogen würden dort "immer wieder" konsumiert, so dass Anwohner u.a. "Rest von Haschisch/Marihuana" wegräumen müssten. Schließlich ließen Hundebesitzer ihre Tiere "regelmäßig" auf der Spielwiese laufen. Daher wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob der Spielplatz durch Anbringung zweier Tore an den beiden Enden des Weges sicherer gemacht werden kann, 2. durch gelegentliche Kontrollen gegen die ordnungswidrige Vermüllung der Bänke (Grünanlagensatzung § 6 Abs. 2 Nr. 1) vorzugehen, 3. insbesondere im Bereich des Spielplatzes für eine "hundefreie Zone" zu sorgen, 4. dringend zu prüfen und dem Ortsbeirat (ggf. auch vertraulich) zu berichten, inwieweit der Verdacht berechtigt ist, dass in der Anlage "immer wieder" Drogen konsumiert werden, und geeignete Gegenmaßnahmen nach Bedarf anzuwenden.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der LINKE. wird über den Punkt 4. der Vorlage OF 164/9 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 436 2011 Die Vorlage OF 164/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Punkte 1. bis 3.: CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP Punkt 4.: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP