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Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.01.2020

Anregung Ortsbeirat

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden

Details im PARLIS OM_5589_2020
27.04.2020

Stellungnahme des Magistrats

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden

Details im PARLIS ST_877_2020
01.06.2021

Auskunftsersuchen

Videoüberwachung in der Innenstadt

Details im PARLIS V_29_2021
07.09.2021

Antrag Ortsbeirat

Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden

Details im PARLIS OF_165-1_2021
07.09.2021

Anregung Ortsbeirat

Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden

Details im PARLIS OM_708_2021
Partei(en): LINKE. Die_PARTEI

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.09.2021, OF 165/1

Betreff: Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
Vorgang: V 29/21; OM 5589/20 OBR 1; ST 877/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb der neuen "Super-Kameras" (Frankfurter Rundschau) an Hauptwache und Konstablerwache einzustellen und die Anlagen rückzubauen.

Begründung:

In der Vorlage V 29 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 1 im Mai aufgefordert, zu erklären, welche neuen Videoüberwachungsanlagen an Konstablerwache und Hauptwache errichtet wurden und warum. Diese Erklärung wurde nun ja bereits über die Medien vorgenommen. Der scheidende Dezernent Frank berichtete begeistert, man könne nun die Aufschrift auf jedem T-Shirt sehen und das Betrachten der Kamerabilder sei "wie zu Hause sitzen und Fußball schauen". Für diesen Dienst sind nun eigens sieben Polizeibeamt*innen eingeteilt. Diese anlasslose, hochaufgelöste Videoüberwachung ist auch vor dem Hintergrund der Kosten ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bewohner*innen des Ortsbezirk 1, die KameraAnlagen gehören deswegen wieder abgebaut.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5589
Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 877 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 81 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 708 2021 Die Vorlage OF 165/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)